Staatsschutz – Treuepflicht – Berufsverbot

K)EIN VERGESSENES KAPITEL DER WESTDEUTSCHEN GESCHICHTE

Oktober 1969: „Mehr Demokratie wagen“, lautete das Motto der Regierungserklärung von Willy Brandt, dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Januar 1972: Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Brandt unterzeichneten den sogenannten Radikalenerlass. „Verfassungsfeinde“ sollten aus dem öffentlichen Dienst – Verwaltung, Polizei, Schulen und Hochschulen – entfernt bzw. gar nicht erst eingestellt werden. Vor allem CDU/CSU setzten die sozialliberale Koalition unter Druck und warnten vor dem „Marsch durch die Institutionen“ (Rudi Dutschke), vor der „Unterwanderung durch Extremisten“.

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